ACTA: Abkommen unterminiert Grundrechte und muss gestoppt werden!
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déi gréng fordern ein detailliertes Gutachten des Europäischen Gerichtshofes zur Vereinbarkeit des Abkommens gegen Produktpiraterie ACTA mit den EU-Grundrechten und Verträgen. Bis die strittigen Rechtsfragen nicht geklärt sind, müssen EU-Parlament und auch die Chamber die Zustimmung verweigern.
Luxemburg, den 27. Januar 2012
Weder Proteste, noch kritische Gutachten konnten verhindern, dass die EU gestern das äußerst umstrittene ACTA Abkommen( Anti-Counterfeiting Trade Agreement) gegen Produktpiraterie unterzeichnet hat. ACTA zielt darauf ab, die Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte weltweit zu vereinfachen und auszuweiten, stellt dabei aber grundlegende Bürgerrechte in Frage.
Obwohl dieses Abkommen sowohl in Bezug auf den Inhalt, wie auch auf den Verhandlungsweg äußerst umstritten bleibt, haben die EU und einige Staaten – darunter auch Luxemburg – ACTA gestern in Japan unterzeichnet. Vorher war es ohne jegliche Diskussion im EU Agarministerrat durchgewunken worden. „Dass die Regierung dieses in seinen Auswirkungen sehr weitreichende Abkommen bereits unterzeichnet, bevor es auch nur im Geringsten mit dem Parlament besprochen wurde, zeugt von einem ungesunden Demokratieverständniss der Regierung“, erklärt Claude Adam, netzpolitischer Sprecher der grünen Fraktion.
ACTA soll insbesondere die Verbreitung von „Raubkopien“ (z.B. Musik, Videos, Filme, Programme und Produkte) über das Internet bekämpfen. Der Text wird allerdings die aktuelle Nutzung des Internets grundlegend verändern. ACTA wird die Balance zwischen Industrie- und Verbraucher- bzw. Grundrechten sehr stark und ohne öffentliche Debatte zu Gunsten der Rechteinhaber verschieben.
„Wir fordern ein detailliertes Gutachten des Europäischen Gerichtshofes zur Vereinbarkeit von ACTA mit den EU-Grundrechten und Verträgen. Bis die strittigen Rechtsfragen nicht geklärt sind, muss das EU Parlament seine Zustimmung zu ACTA verweigern“, fordert der grüne Europaabgeordnete Claude Turmes. „Gutachter belegen, dass ACTA z.B. auch den Zugang zu wichtigen Medikamenten in Entwicklungsländern einschränken kann, ohne dass diese Länder auch nur um ihre Meinung gefragt wurden“, so Turmes weiter.
Gutachten der grünen Fraktion des Europaparlaments belegen, dass bisher unklar ist, ob ACTA mit den EU Verträgen vereinbar ist. Vage Formulierungen lassen zu viele Fragen offen und erlauben einen gefährlichen Interpretationsspielraum. „Die letzte Chance, ACTA zu stoppen, liegt nun bei den Europaabgeordneten, aber auch in der luxemburgischen Chamber“, erklärt abschließend Claude Adam.
