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Brief an Premier: Luxemburg blockiert Klimaschutz in Brüssel

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Luxemburg ist im EU-Rat zu einem der gefährlichsten Gegner der neuen Direktive geworden. Die Regierung muss Farbe bekennen, sagt Claude Turmes in einem offenen Brief an Premier Juncker.

Straßburg, den 15. März 2012

Sehr geehrter Herr Staatsminister,

Die Luxemburger Regierung bekennt sich in vielen öffentlichen Stellungnahmen zur hohen Bedeutung von Energieeffizienz beim Kampf gegen Energiearmut und dem Einsatz für mehr Klimaschutz und Innovation. Ich begrüße diese Haltung. Sie steht jedoch in eklatantem Widerspruch zu der aktuellen Position, die Luxemburg im EU-Rat bei den laufenden Verhandlungen über die Direktive zur Förderung der Energieeffizienz bezieht.

Luxemburg ist im EU-Rat zu einem der gefährlichsten Gegner der neuen Direktive geworden. Die Regierung hat einen eigenen Änderungsvorschlag in die Diskussion eingebracht, der die Direktive in ihrer Substanz erheblich schwächen würde. Sie setzt sich darin dafür ein, dass einem EU-Mitgliedstaat Maßnahmen zur Energieeffizienz angerechnet werden können, die im Ausland durchgeführt werden. Dadurch entsteht ein „Schlupfloch“ in der Architektur der Direktive, das die Zielerreichung gefährdet. In der Praxis würde dies bedeuten, dass ein europaweiter Handel mit nicht weiter definierten Effizienzzertifikaten entstehen würde.

Die Position Luxemburgs unterwandert nicht nur die Direktive, sie schadet auch klar den Interessen von Handwerk, Industrie und den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes. Statt Steuergelder in die Energiewende Luxemburgs zu investieren und damit Innovationen in der Industrie anzustoßen, dem Handwerk neue Chancen zu geben und die Haushalte vor der Energiearmut zu schützen, steckt die Regierung den Kopf in den Sand und verprasst unsere Steuergelder im Ausland.

Luxemburg ist besonders stark von Öl- und Gasimporten abhängig. Die Frage der zunehmend hohen Energiepreise und der damit verbundenen Energiearmut stellt sich demnach für unser Land in besonderem Maße. Nur verstärkte Energieeffizienz-Maßnahmen, die auch in Luxemburg selbst konsequent umgesetzt werden, helfen Luxemburg aus der Energiefalle – und sind auch ein konkreter Schritt, um unser Lohnindexsystem zu bewahren.

Die Förderung von Energieeffizienz ist auch das wichtigste Instrument im Kampf gegen die weitere Nutzung der Atomkraft. Will Luxemburg Vorreiter im Kampf gegen das AKW Cattenom sein, muss es diese Direktive stark unterstützen. Denn die Effizienzdirektive, in Kombination mit der Umsetzung der Direktive zur Förderung der erneuerbaren Energien von 2009, macht neue Investitionen in Atomkraftwerke in Europa überflüssig.

Die Luxemburger Regierung scheint sich nicht bewusst zu sein, welchen politischen Schaden sie durch ihre derzeitige Position im EU-Rat verursachen kann. Sie unterstützt damit beispielsweise die völlige Blockadehaltung Polens, ein Land das sich gegen klare Klimaschutzziele ausspricht. Und sie erschwert in erheblichem Maße die Diskussionen zwischen der fortschrittlichen dänischen EU-Ratspräsidentschaft und dem Europaparlament.

Ich appelliere an die Vernunft und die Verantwortung der Regierung, von ihrer Position abzurücken und mich als Berichterstatter tatkräftig zu unterstützen. Aufbauend auf dem guten Votum des Industrieausschusses des Europaparlaments, bei dem sich fraktionsübergreifend ein breiter Konsens für meinen Bericht zeigte, können wir zukunftsweisende Maßnahmen für mehr Arbeitsplätze, mehr Klimaschutz und erschwingliche Energiepreise durchsetzen. Gerne bin ich bereit, diese Fragen im Rahmen eines Gesprächs zu vertiefen. Luxemburg muss seine Opposition aufgeben und Farbe bekennen. Das ist im ureigenen Interesse unseres Landes.


Mit freundlichen Grüßen,

Claude Turmes
Berichterstatter der Direktive zur Förderung der Energieeffizienz 

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