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CSV rügt CSV: ArcelorMittal muss Emissionsrechte zurückgeben!

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déi gréng fordern die Regierung auf, sich nicht auf irgendwelche Händel mit dem Stahlkonzern einzulassen, sondern in dieser Sache das bestehende Recht anzuwenden. Laut dem Gesetz vom 23.12. 2004 über die Umsetzung des ETS in Luxemburger Recht, hat die Regierung klare juristische Möglichkeiten, die ungenutzten Emissionsrechte zurückzufordern.

Mit Erstaunen haben déi gréng die Pressekonferenz der CSV-Spitzen Michel Wolter und Marc Spautz verfolgt, die vom verantwortlichen CSV-Minister verlangen, dass entweder die Emissionsrechte für das Schifflinger Werk zurückgefordert werden, oder ArcelorMittal Grundstücke an den Staat abtritt.

Die Kehrtwende der CSV kommt völlig überraschend. Bisher hat die CSV unsere Forderungen in dieser Frage nämlich weder im Plenum noch in den Kommissionen mitgetragen. Mit ihrer Forderung setzen Wolter und Spautz ihren CSV-Minister Marco Schank unter Druck, der zögerte diese Emissionsrechte einzufordern“ so Henri Kox, wirtschaftspolitischer Sprecher der grünen Fraktion.

déi gréng fordern die Regierung nun auf, sich nicht auf irgendwelche Händel mit dem Stahlkonzern einzulassen, sondern in dieser Sache das bestehende Recht anzuwenden. Laut dem Gesetz vom 23.12. 2004 über die Umsetzung des ETS in Luxemburger Recht, hat die Regierung klare juristische Möglichkeiten, die ungenutzten Emissionsrechte zurückzufordern. Das Gesetz besagt in Artikel 13, Absatz 6: "Toute cessation totale ou partielle de l'exploitation d'une installation doit immédiatement être notifiée au ministre. Le ministre statue sur la restitution totale ou partielle des quotas non utilisés." Die klare Entscheidungsfreiheit liegt somit beim Minister und nicht bei der EU-Kommission. Ein Umweltminister der sich und den Klimaschutz ernst nimmt, muss in dieser Sache handeln.

déi gréng verweisen auf ihre Pressemitteilung vom 16. April, in der Claude Turmes eben diese Problematik aufwirft. In diesem Zusammenhang hatte auch Camille Gira den zuständigen Minister in die Kommission eingeladen, um die Fragen der Überallokation an verschiedene Betriebe und eine Reform des Emissionshandelssystems (ETS) zu diskutieren.

 

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