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Debatte zu ArcelorMittal im EP: Kein Sozial- und Umweltdumping!

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Bei der Debatte im Plenum zu ArcelorMittal hat Claude Turmes die EU-Kommission und die Regierungen aufgefordert, entschieden gegen das Sozial- und Umweltdumping des Konzerns vorzugehen.

Zur heutigen Debatte im Europaparlament zur ArcelorMittal-Krise erklärt Claude Turmes :

Die Stahlindustrie in der EU hat eine Zukunft. Wir brauchen die Stahlindustrie.  Sie ist ein fester Bestandteil der Energiewende und einer zukunftsgewandten Industriepolitik.
Die Stahlindustrie der Zukunft investiert in modernste Umwelttechnik und die beste Ausbildung ihrer Beschäftigten. Sie kann nicht auf Sozial- und Umweltdumping aufbauen. 

Es ist daher völlig inakzeptabel, dass Unternehmen wie ArcelorMittal mittlerweile ihre Standorte in der EU nicht mehr modernisieren, sondern nur noch zu nutzen scheinen, um noch mehr Gelder von den jeweiligen Regierungen zu erpressen oder sich kostenlose Allokationsrechte im Klimaschutz zu beschaffen. In Belgien zahlt ArcelorMittal beispielsweise nur noch lächerlich geringe Steuern; es ist fraglich, wieviel das Unternehmen in Luxemburg  noch an die Staatskasse abführt.


ArcelorMittal ist kein Vorzeigeunternehmen mehr. Es ist sozial- und umweltpolitisch meilenweit von einem „nachhaltigen Stahlunternehmen“, als das es sich selbst anpreist, entfernt.  Der Stahlriese betreibt Abzocke auf Kosten der Umwelt- und Unternehmerrechte.

Dieses Spiel ist mittlerweile durchschaut. Die nationalen Regierungen und die EU-Kommission dürfen diesem organisierten Sozialabbau nicht mehr zusehen. Wir brauchen eine neue Offensive für wirkliche Nachhaltigkeit in der Stahlindustrie. Ich erwarte von der EU-Kommission und den betroffenen Ländern in ihrem Verhalten gegenüber AreclorMittal ein klares Zeichen.

Auch steuerpolitisch muss gehandelt werden. Insbesondere im Bereich einer Mindestbetriebsbesteuerung brauchen wir strengere Regeln. Die Grünen aus Benelux haben in einem gemeinsamen Aufruf eine einheitliche Unternehmenssteuer im Raum Benelux gefordert. Die nationalen Regierungen und die EU-Kommission sind gefordert.“ 

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