Reform der Direktive zu Elektroschrott:
Mehr Recycling, besserer Verbraucherschutz

Strassburg, den 19. Januar  2012

Das Europaparlament wird heute die Reform der Direktive über die Wiederverwertung von Elektromüll verabschieden. Mit dem EU-Rat wurde in zweiter Lesung ein Kompromiss in wesentlichen Punkten erzielt. Alle Fraktionen waren sich einig, dass ein Vermittlungsausschuss keine besseren Resultate gebracht hätte.

> Die neuen Bestimmungen

* So wird nunmehr jeglicher Elektromüll von der Richtlinie erfasst und das Recyclingziel auf Basis des tatsächlich entstehenden Müllaufkommens und nicht mehr allein auf der Grundlage der auf dem Markt platzierten Elektroprodukte definiert.

* Während die Verwertungsquoten weitgehend identisch bleiben, wird der Akzent stärker auf eine bessere Erfassung des Elektroschrotts gelegt: Sieben Jahre nach Inkrafttreten der Direktive müssen 85 Prozent des anfallenden Elektromülls auch tatsächlich eingesammelt werden.

* Angesichts der vielfach schlechten Umsetzung der Bestimmungen, soll die Müllverwertung in den Mitgliedstaaten auch besser kontrolliert werden.

* Zudem wurde ein Schritt in Richtung Verbraucherschutz gemacht: Größere Elektrofachgeschäfte (400 Quadratmeter Verkaufsfläche) müssen nun auch kleine Mengen an Elektroschrott von Verbrauchern annehmen, selbst wenn diese im Gegenzug keine neuen Waren bei diesem Händler erwerben.

* Zudem wird der illegale Export von Elektroschrott in Nicht-OECD-Länder erschwert. So können gebrauchte Elektrogeräte, die in Unternehmen weiter  genutzt werden sollen, nur dann in Regionen außerhalb der OECD ausgeführt werden, wenn sie noch voll funktionstüchtig sind.

"Mit der neuen Regelung wird künftig kein Elektroschrott mehr vom Recycling ausgenommen. Zudem wird den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung ihrer Müllpolitik mehr auf die Finger geschaut. Das ist gut so, denn beim Recycling klafft eine viel zu große Kluft zwischen den EU-Mitgliedstaaten.
Zu oft wird vergessen, dass das Bergwerk der Zukunft in unser Hosentasche steckt, auf dem Schreibtisch steht oder vor dem Haus parkt: Elektroschrott liefert uns die raren Metalle, die wir für innovative Produkte brauchen. Dieser Müll ist buchstäblich Gold wert: Aus 40 alten Mobiltelefonen kann so viel Gold gewonnen werden, wie aus einer Tonne Erz. 
Wichtig ist hervorzuheben, dass sich unser Einsatz für den Schutz des Luxemburger Recyclingsystems gelohnt hat: Die Harmonisierungsziele der EU-Kommission wurden ausgebremst, die Finanzierung und Organisation des Luxemburger Systems ist nun gesichert", erklärt Claude Turmes.

> Die Situation in der EU

Europaweit werden in der EU jährlich 9,3 Millionen Tonnen Elektrogeräte verkauft. Der Grossteil darunter sind Haushalts- und Computergeräte. Elektroschrott wird angesichts der immer kürzeren Innovationszyklen und der immer neuen Anwendungen in diesem Bereich, zur Abfallkategorie, die am schnellsten wächst. Im Jahre 2020 wird ihr Aufkommen europaweit voraussichtlich annähernd 12 Millionen Tonnen erreichen.

> Die Situation in Luxemburg

In Luxemburg werden derzeit pro Kopf 9,328 kg Elektromüll eingesammelt - die derzeit gültige Direktive schreibt minimal 4 kg vor. Das Beispiel der Wiederverwertung der Kühlschränke zeigt, dass Luxemburg ein relativ gut funktionierendes Verwertungssystem hat: im Jahre 2010 wurden 9,3 kg Elektroabfall pro Einwohner eingesammelt, insgesamt 4683 Tonnen, darunter rund ein Fünftel Kühlschränke. Im Jahre 2010 wurden rund 95 der Kühlschränke recycelt. Damit erreicht Luxemburg in diesem Bereich bereits die für 2015 angepeilten Ziele. 

In Verhandlungen mit dem Rat und unter Einfluss von der grünen Fraktion wurde garantiert, dass die neue Richtlinie die Finanzierung und Organisation des bestehenden Recyclingsystems in Luxemburgs nicht in Gefahr bringt. Der Vorschlag der EU-Kommission hat den besonderen Bedingungen kleinerer EU-Mitgliedstaaten ungenügend Rechnung getragen: Um den bürokratischen Aufwand für die Hersteller zu reduzieren, schlug die EU-Kommission vor, Hersteller nicht mehr dazu zu zwingen, sich in jedem EU-Mitgliedstaat, in dem sie Waren absetzen, auch zu registrieren. Dies erschwert es für den Importeur und Händler allerdings, den Hersteller zu identifizieren und auch finanziell für die Wiederverwertung zur Rechenschaft zu ziehen. In der Folge wäre die Organisation und Finanzierung des Luxemburger Systems ist grundsätzlich in Frage gestellt.  
 

Bisher wird europaweit zwar 65 Prozent der Elektro- und Elektronikprodukten getrennt eingesammelt, doch nur die Hälfte davon wird auch wirklich angemessen recycelt wird. Viel wird illegal exportiert oder unsachgemäss wiederverwertet. Damit gehen der Europäischen Wirtschaft wertvolle Rohstoffe verloren: Seltene Erden, die in vielen Elektronikapparaten sind, werden angesichts der starken Nachfrage dagegen immer bedeutender.

Interessant ist die neue Studie der EU-Kommission, die vergangene Woche vorgestellt wurde: Danach gehen  der EU jährlich 72 Milliarden Euro verloren, weil Müll unsachgemäss entsorgt wird. Bei einer besseren Umsetzung der Vorgaben könnten die Umsätze der Recyclingfirmen um 42 Milliarden steigen und 440 000 Jobs in der EU geschaffen werden.