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Entsenderichtlinie: Neue Reform reicht nicht

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Die jüngsten Beispiele illegaler Beschäftigung auf Baustellen zeigen, dass bei grenzüberschreitenden Arbeitsverhältnissen genau geprüft werden muss, ob die Arbeitschutzbestimmungen eingehalten sind. Doch die Vorschläge der Kommission sind nicht ausreichend.

Brüssel, den 21 März 2012

 
Die EU Kommission hat heute ihre Vorschläge zur Umsetzung der Entsenderichtlinie vorgelegt. Dazu erklärt Claude Turmes, Mitglied des Beschäftigungsausschusses:
 
"Die jüngsten Beispiele illegaler Beschäftigung auf Baustellen zeigen, dass bei grenzüberschreitenden Arbeitsverhältnissen genau geprüft werden muss, ob die Arbeitschutzbestimmungen eingehalten sind. Doch die Vorschläge der Kommission sind nicht ausreichend. In ihren heute vorgelegten Vorschlägen für eine Reform der Entsenderichtlinie untergräbt die Kommission das Streikrecht und gefährdet damit ein international anerkanntes Grundrecht. Nach den neuen Vorschlägen soll das Streikrecht in ein gewisses Verhältnis zur Dienstleistungsrichtlinie gesetzt werden, quasi einer Verhältnismäßigkeitsprüfung unterzogen werden. Das würde dazu führen, dass nicht mehr die Arbeitnehmer/innen darüber entscheiden, wann sie einen Streik als geeignetes Mittel im Arbeitskampf einsetzen können.
 
Zudem drohen die Vorschläge die Prüf-, Melde- und Bereithaltungsbefugnisse der Inspektoren zu beschränken. Es sind aber gerade diese Massnahmen, die es Behörden, wie der Luxemburger Gewerbeinspektion erlauben, auch gegen illegale Beschäftigung und Sozialdumping vorzugehen. Die Idee der Kommission, eine internationale Austauschplattform zu schaffen, kann aber eine effektive die Kontrolle vor Ort und das sofortige Einleiten des Strafverfahrens gegen kriminelle Machenschaften nicht ersetzen. Diese Idee hatte das Europaparlament schon einmal im Zusammenhang Dienstleistungsrichtlinie zurückgewiesen
.“
 
Zur Info: Die Entsenderichtlinie regelt die Rechte der Arbeitnehmer/innen, die von ihrem Arbeitgeber in ein anderes Mitgliedsland zur Erbringung einer Dienstleistung entsendet sind. Nach der Richtlinie für die entsendeten Arbeitnehmer/innen in Bezug auf den Arbeitsschutz, grundlegende Rechte und den Lohn das Vorort-Prinzip, mindestens aber der vor Ort geltende Mindestlohn als absolute Untergrenze. Verschiedene Urteile des Europäischen Gerichtshofes (Laval-Fall, Vikingfall u.a.) haben jedoch den Gleichheitsgrundsatz und auch das Streikrecht in Frage gestellt.


 

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