Zum Abschluss des EU-Gipfels zur Eurokrise erklärt Claude Turmes:

"Die Beschlüsse des EU-Gipfels dieser Woche führen die EU nicht aus der Krise heraus. Der Gipfel hat keine Maßnahmen beschlossen, die auf dem Höhepunkt der Krise greifen, sondern sich auf Regeln geeinigt, die für die Zeit nach der Krise konzipiert sind. Europa braucht aber dringend eine Investitionsoffensive, ein Green New Deal, der auch auf die klimapolitischen Herausforderungen klare Antworten gibt. Die beschlossene Haushaltsunion setzt voll auf einzelstaatliche Austerität. Eine europaweite, solidarische Krisenbewältigung wird es damit nicht geben und so bleibt der Geburtsfehler des Euro unkorrigiert. Die Mitgliedstaaten brauchen Schutzprogramme vor den Märkten, um ihre Reformen durchzusetzen zu können.

Der Schwerpunkt des Gipfels lag auf reiner Sparpolitik. Dabei wird der fiskalpolitische Pakt nicht nur wirtschaftspolitisch kontraproduktiv wirken, er ist auch parktisch schwer umsetzbar: Die beschlossene Goldene Regel besagt, dass das strukturelle Defizit nicht über 0,35% (von was) liegen darf. Anders als bei sonstigen Größen der Fiskalpolitik, gibt es jedoch keine allgemein anerkannte Definition des strukturellen Defizits, denn dieses beruht auf der Schätzung der zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung eines Landes. Damit kann der Parameter wieder zum Politikum werden.

Auch die Beschlüsse zum EFSF gleichen wieder einem Sprung in die falsche Richtung, mit dem die Finanzmärkte nicht gebändigt werden können. Derzeit scheitert die Hebelung daran, dass der EFSF nicht das Vertrauen der Märkte hat. In der Folge wird den Eurostaaten bald das Geld ausgehen, wenn die Staatsschulden der Wackelkandidaten Italien und Spanien gestützt werden sollen.

Fraglich ist, wie die Beschlüsse des Gipfel umgesetzt werden sollen: Sollten im März 2012 tatsächlich die Beschlüsse dieses Gipfels in einem Regierungsabkommen festgeschrieben werden, dem nicht alle EU-Mitglieder angehören, dann stellt sich die Frage inwiefern hierfür die EU-Verträge als institutionelle und juristische Grundlage dienen können. Der fiskalpolitische Pakt soll einem bestehenden europäischen Wachstums- und Stabilitätspakt übergestülpt werden und dabei nur teilweise die Regeln der EU-Verträge einhalten. Auf diese Weise wird im Übrigen das Europäische Parlament vollständig aus dem legislativen Prozess ausgeschaltet, denn es hat keine Befugnisse in Bezug auf zwischenstaatliche Verträge innerhalb der EU."