Die ganze Welt erwartet vom Gipfel der EU Staats- und Regierungschefs dieses Wochenende umfassende finanzpolitische Lösungen, um eine Verschärfung der Krise zu vermeiden. Leider sieht es nicht danach aus, als könnten Angela Merkel und Nicola Sarkozy ihre tiefen Gräben überwinden und Europa mit Solidarität aus der Bredouille führen. Denn bereits am vergangenen Wochenende, als sich die G20 Finanzminister in Paris trafen wurde deutlich, dass die Regierungen Frankreichs und Deutschlands sich nicht zu den notwendigen gemeinsamen Rettungsmaßnahmen durchringen können.

Die Grünen Parteien in der EU haben vor dem Gipfel die Kriterien1 festgelegt, an denen sie die Beschlüsse des Gipfels messen werden.

„Diese Krise lässt sich nicht mit einer Salamitaktik überwinden. Die halbherzigen Maßnahmen der letzten Monate zur Regulierung der Finanzmärkte und zur Staatsschuldenkrise haben die EU an den Abgrund gesteuert. Wir brauchen jetzt ein umfassendes Maßnahmenpaket mit einer europäischen und demokratisch gesteuerten Rekapitalisierung der Banken, eine definitive und langfristig angelegte Marschroute zur Lösung Schuldenkrise, die längst überfällige Regulierung der Finanzmärkte, eine wesentlich gerechtere Verteilung der Lasten bei der Bewältigung der Krise und Ideen für ein Konjunkturprogramm mit gezielten Investitionen in der Energiewirtschaft“, meint Claude Turmes, Europaabgeordneter von déi gréng.

„Auch in Luxemburg lässt die Staatsgarantie für die Dexia mehr Fragen offen als sie Lösungen verspricht. Welches Mitspracherecht gibt es für den Luxemburger Staat während der Dauer der Staatsgarantie? Werden die Anteilseigner der Dexia an den Verlusten der Ramschpapiere beteiligt? Wann gedenkt Luxemburg sich an einer EU weit koordinierten Rekapitalisierung der Banken zu beteiligen und zu welchen Bedingungen? Wir haben in Luxemburg einige Schalterbanken, deren Rettung die Möglichkeiten unserer Finanzen übersteigt und wir wissen immer noch nicht wir resistent diese Banken gegen den Ausfall diverser Staatsschulden sind und wieviele toxische Papiere in ihren Bilanzen stecken. Aber wir vermissen gangbare Konzepte bei der Regierung um diese Probleme anzugehen“, sagt François Bausch, Fraktionsvorsitzender von déi gréng.

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Finanzkrise:
Fünf Grüne Tests für den Euro-Gipfel
 
Die Erwartungen sind groß vor diesem Europäischen Gipfeltreffen. Denn die Fehler sowohl der bisherigen Finanzmarktregulierung als auch der bisherigen Rettungsmaßnahmen erfordern nun ein konsequentes Eingreifen. Deshalb haben sich die europäischen Grünen am 18. Oktober in Brüssel auf folgende fünf zentrale Lakmustests für den Europäischen Gipfel verständigt.
 
1) Bankenrekapitalisierung – europäisch & demokratisch
 
Der Gipfel der EU Staats- und Regierungschefs muss sich auf einen gesamteuropäischen Ansatz für die Bankenrekapitalisierung einigen. Der bisherige Vorrang für rein nationale Lösungen schafft nur monatelange Unsicherheit über die Bankenrettung. Mehr Europa ist auch hier wieder ein Teil der Lösung und nicht das Problem.
Konkret:
- Wenn staatliches Geld zur Steigerung der Kapitalausstattung nötig wird, muss dies „europäisches“ Geld sein um die wechselseitige Verschärfung von Banken- und Staatsschuldenkrise zu durchbrechen. Eine indirekte Rekapitalisierung durch den EFSF löst das Problem nicht.
- Wenn öffentliches Geld eingesetzt wird, muss ebenfalls der respektive Anteil an Eigentumsrechten und Kontrolle an den Steuerzahler übergehen (Teilverstaatlichung). Durch eine zeitweilige Verstaatlichung der geretteten Banken können Gewinne an die Staatskasse zurückfließen. Die Kontrollrechte sind zu nutzen, um die Geschäftsmodelle zu verändern. Außerdem kann so eine Verminderung der Kreditvergabe an die Realwirtschaft verhindert werden, genauso wie die Selbstbedienung von Managern bei Pensionen, Boni oder Gehältern.
- Die Europäischen Bankenüberwachung - EBA muss europaweit einheitliche Mindeststandards der Eigenkapitalausstattung vorgeben, die sich natürlich nicht an der bisherigen risikogewichteten Norm orientieren kann, denn nach wie vor haben Staatsanleihen ein Risikogewicht von Null.

2) Überzeugende Lösung der akuten Schuldenkrise

- Griechenlands Schulden müssen nach dem Prinzip der Schuldentragfähigkeit des Landes und orientiert an den gegenwärtigen Marktpreisen umgeschuldet werden.
- Eine Hebelung des EFSF darf höchstens als Übergangslösung eingesetzt werden. Vorrangig muss an der Einführung der europäische Anleihen (Eurobonds) als dauerhafte Lösung gearbeitet werden.
- Die Umschuldung und die Sparanstrengungen in Südeuropa müssen begleitet werden von einem europäisch koordinierten, kräftigen Grünen Investitionsprogramm in Erneuerbare Energien, Energie- und Rohstoffeffizienz und Bildung, um die Abwärtsspirale zu beenden.

3) Konsequente Finanzmarktregulierung

- Wir brauchen einen europäischen Ansatz gegen das Too big to fail-Problem, das gerade Deutschland und Frankreich im Interesse ihrer Großbanken bisher ignoriert haben. Dazu sollten auf europäischer Ebene die Überlegungen aus den USA (Volcker-Rule) und Großbritanniens genutzt werden (Vickers-Kommission), um das riskante Investmentbanking komplett vom realwirtschaftlich sinnvollen Bankgeschäft zu trennen.
- Undurchsichtige, spekulative Finanzprodukte müssen verboten werden.
- Wir fordern eine Schuldenbremse für Banken, d.h. eine ungewichtete Eigenkapitalvorschrift (leverage ratio).

4) Sozialer Lastenausgleich

In dieser Krise darf die soziale Schieflage nicht weiter vergrößert werden. Im Gegenteil, eine Stabilisierung der Finanzmärkte wird ohne einen neuen sozialen Ausgleich nicht gelingen. Wir erwarten vom europäischen Gipfel ein klares Signal, gerade auch an die Menschen in den Krisenstaaten, die einen teuren Preis für politische Fehler der letzten Jahre zahlen:
- Die Finanztransaktionssteuer für die gesamte Europäische Union muss endlich ein klares politische „Go!“ bekommen.
- Die großen Vermögen wurden mit teuren Rettungsmaßnahmen gestützt. Sie müssen nun einen Beitrag zur Finanzierung der Kosten tragen, etwa durch europäisch koordinierte Vermögensabgaben.

5) Vertragsänderung auf den Weg bringen

Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen ein Verfahren zur Änderung der europäischen Verträge auf den Weg bringen, das ermöglicht, die neuen Anforderungen an die Economic Governance der EU umzusetzen.
Es bedarf einer Vertragsänderung,
- um europäische Anleihen zu ermöglichen,
- um die Idee der europäischen Wirtschaftsregierung in den Verträgen zu verankern,
- um die parlamentarische Kontrolle europäischen Regierens zu stärken und
- um die Steuerpolitik in Europa anzugleichen, damit große Unternehmen und Spitzenverdiener sich nicht mehr die Unterschiede europäischer Steuergesetze für Steuerumgehung oder –hinterziehung zunutze machen können.

Das geht nur über einen neuen Europäischen Konvent, der in Volksabstimmungen mündet.