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FTT: Europaparlament stimmt dafür - jetzt sind CSV und LSAP am Drücker

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Nach der Abstimmung im EP ist Luxemburg gefordert: Die Luxemburger Regierung sollte dieses Votum nutzen, um im Rat auf eine schnelle Einführung der FTT zu drängen. Sozialisten und Konservative aller Länder haben sich heute zu der Taxe bekannt. Es sollte damit für die CSV-LSAP-Koalition in Luxemburg auch möglich sein, sich dafür einzusetzen

Nach der heutigen Abstimmung zur Finanztransaktionssteuer erklärt Claude Turmes:

"Das Europaparlament hat heute mit grosser Mehrheit für die Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTT) gestimmt. Das ist ein wichtiges Zeichen an den informellen Rat, der heute abend stattfindet. Europa kann nur sozial und sicher aus der Krise kommen, wenn die Finanzspekulation eindämmen und neue Einkommensquellen schaffen. Die FTT ist ein Schritt in diese Richtung.

Ich fordere den Luxemburger Finanzplatz auf, sich dieser Herausforderung zu stellen. Der Finanzplatz wird nur dann überleben, wenn er sich nicht weiter gegen die Regulierung der Spekulation und eine Beteiligung der Banken an der Lösung der Eurokrise stellt, sondern intelligent seine vielen Stärken im Bereich der Kompetenz nutzt und weiter ausbaut. Eine Blockadepolitik hat keine Zukunft, sie führt Luxemburg ins Abseits.
 
Ich fordere die Luxemburger Regierung auf, dieses Votum zu nutzen, um im Rat auf eine schnelle Einführung der FTT zu drängen. Sozialisten und Konservative aller Länder haben sich heute zu der Taxe bekannt. Es sollte damit für die CSV-LSAP-Koalition in Luxemburg auch möglich sein, sich dafür einzusetzen."

 

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