Actualités

Rapport Lulling im EP: Nur ökologisch wirksame Energiesteuern garantieren längerfristig soziale Treibstoffpreise

Publié le

Ich habe heute gegen den Lulling-Bericht gestimmt, weil er das Prinzip der neutralen Besteuerung von Treibstoffen nicht berücksichtigt. Ich trete generell für eine ehrliche und weitsichtige Politik ein, die Diesel nach ihrem Energie- und Co2-Gehalt besteuert und somit langfristig erschwingliche Treibstoffpreise sichert.

Zum heutigen Votum des Lulling-Berichts erklärt Claude Turmes, déi gréng:
 
"Ich habe heute gegen den Lulling-Bericht gestimmt, weil er das Prinzip der neutralen Besteuerung von Treibstoffen nicht berücksichtigt. Ich trete generell für eine ehrliche und weitsichtige Politik ein, die Diesel nach ihrem Energie- und Co2-Gehalt besteuert und somit langfristig erschwingliche Treibstoffpreise sichert.
 
Entgegen den Aussagen der perfiden Kampagne der deutschen Automobilindustrie wird die Reform der Besteuerung nicht zwangsläufig zu höheren Spritpreisen führen: 
 
- erstens steht es den Mitgliedstaaten nach dem Kommissionsvorschlag absolut frei, eine aufkommensneutrale Anpassung vorzunehmen, indem Benzin insgesamt billiger und Diesel nur wenig teuer würde. Sogar eine Absenkung der Benzinpreise wäre möglich, um den Vorgaben der EU gerecht zu werden.
 
- zweitens - und noch viel wichtiger: Durch die jetzt vorgeschlagene Weiterführung des Dieselsteuerpriviliegs wird sich das Ungleichgewicht zwischen Diesel- und Benzinverbrauch in Europa noch weiter verschärfen. Schon heute ist Diesel in Europa ein knappes Gut (1) und die EU-Raffinerien müssen zu teilweise überhöhten Preisen enorme Quantitäten von Diesel zukaufen, und auf der anderen Seite überschüssiges Benzin oft zu niedrigen Preisen nach USA verkaufen. Je stärker dieses Ungleichgewicht, je mehr Druck auf steigende Dieselpreise.
 
- drittens: der Vorschlag der EU-Kommission hat sehr lange Übergangsfristen - bis 2023 so dass sich alle Akteure nach und noch auf geänderte Situation einstellen können.
 
Nach der Abstimmung des EP heute kann ich nur hoffen, dass die für die Autofahrer in Europa viel wichtigere Gesetzgebung zu Effizienz in Autos ("CO2 and cars"), die demnächst zur Revision steht, nicht auch noch dem Lobbyismus der Automobilindustrie zum Opfer fällt."

 
 
(1) Da in Europa durch das Dieselsteuerprivileg mittlerweile fast 80% aller Neuwagen Dieselmotoren haben, muss die EU immer mehr Diesel nachfragen und immer weniger Benzin.  Da in einer Raffinerie aus einem Liter Rohöl  aus technischen Gründen in etwa immer nur gleichviel 0,5 Liter Diesel und 0,5 Liter Benzin gewonnen werden können, ergibt sich eine immer grössere Schieflage. Die EU muss immer mehr - und teuereres Diesel einkaufen - und muss sein Ueberschuss an Benzin oft - billig - in USA absetzen.  

 

Haut de page