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Schuldenkrise : Von Lebenslügen zur neuen Leidenschaft

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Persönliche Krisen stellen oft Lebensentwürfe in Frage. Sie können damit Brücken zu einem Neuanfang schlagen. Die derzeitige Wirtschafts- und Finanzkrise wirft fundamentale Fragen zu den Grundlagen und Zielsetzungen unseres Finanz- und Wirtschaftssystems. Sie drängt ebenso zur Neuorientierung.

Die Eurokrise hat die Europäische Union ins Mark getroffen: Rating-Agenturen und Finanzmärkte haben in den letzten Wochen und Monaten die EU vor sich her getrieben. Sie haben den gravierenden wirtschafts- und finanzpolitischen Dissens, die zunehmende Europamüdigkeit und die neuerstarkten nationalen Egoismen Zug um Zug gegen das schöne Versprechen eines vereinten und solidarischen Europas ausgespielt. Die EU rutschte in eine ihrer schwersten Krisen der vergangenen Jahrzehnte.

Persönliche Krisen stellen oft Lebensentwürfe in Frage. Sie können damit Brücken zu einem Neuanfang schlagen. Die derzeitige Wirtschafts- und Finanzkrise wirft fundamentale Fragen zu den Grundlagen und Zielsetzungen unseres Finanz- und Wirtschaftssystems. Sie drängt ebenso zur Neuorientierung. In der Regel gilt: Wer Lebenskrisen überwinden möchte, muss Lebenslügen bezwingen. Eine der weithin sehr beständigen Lebenslügen der EU ist das Dogma, nur ungeregelte und globale Finanzmärkte würden dem Allgemeinwohl dienen. 

Trotz energischen Einwänden von Vordenkern wie Pierre Werner und Jacques Delors wurde die Währungsunion ohne funktionierende finanz- und wirtschaftspolitische Koordinierung geschaffen. Stattdessen wurde die freie Entfaltung der zunehmend global agierenden Finanzmärkte zu einem Grundwert der Europäischen Einigung erhoben. Wer beobachtet, wie hilflos EU-Kommission und führende Staats- und Regierungschefs beim Krisenmanagement agieren, muss feststellen, dass viele Verantwortungsträger diesem Glauben anhängen und damit in ihrem Denken und Handeln beschränkt sind. Sie scheinen nicht mal im Ansatz über die Frage nachgedacht zu haben: Wie regelt man eigentlich die Finanzglobalisierung?

Weniger Finanzliberalisierung - mehr Koordination und Umverteilung

Die Aufforderung aus dem Finanzmilieu, die Politik müsse alles tun, um gegenüber den Finanzmärkten wieder « Vertrauen » zurückgewinnen, wirkt geradezu absurd: Die Finanzbranche hat in den letzten Jahrzehnten erfolgreich zur Erosion der politischen Regulierung im Finanzbereich beigetragen. In einer unheiligen Allianz haben sich Teile der Politik und die Finanzwelt gegenseitig bedient und damit zu Schuldennot und wirtschaftlichem Kollaps einzelner Mitgliedstaaten beigetragen. Letztlich sind bei dieser organisierten Verantwortungslosigkeit auch die Finanzmärkte in ihrer Indikatorfunktion etwas entzaubert worden: schließlich haben die Börsen erst dann die Missstände angezeigt, als einige Mitgliedstaaten schon kurz vor dem Bankrott standen.

« Vertrauen », so dürfte mittlerweile gewiss sein, lässt sich nur dann wieder aufbauen, wenn die Politik dafür Sorge trägt, dass die Finanzmärkte wieder der Gesellschaft dienen. Die Politik muss sich Mittel geben, wie sie die Oberhand gegenüber immer dramatischer und irrationaler verlaufenden Börsenschwankungen zurückgewinnt. Die EU-Kommission (und in ihrem Fahrwasser auch Finanzminister Frieden) muss aufhören, die von Premier Juncker intelligent ins Spiel gebrachten, nach Schuldenhöhe der Mitgliedstaaten gestaffelten Eurobonds tot zu reden. Stattdessen muss sie sich weit energischer darum kümmern ein Regelwerk mit klaren Pflichten und realen Sanktionen für die Mitgliedstaaten und Mitbestimmungsrechten von nationalen Parlamenten und EU-Parlament auszuarbeiten. Das Europaparlament steht dabei auf seiner Seite. Gemeinsame Euro-Anleihen sind immerhin ein besseres Instrument, als immer neue Rettungsschirme, die demokratisch und wirtschaftspolitisch in der Luft hängen. Auch an einer Finanztransaktionssteuer führt kein Weg vorbei: Sie kann ein erster Ansatz zur Begrenzung der Spekulation sein. Es gibt im Rahmen der anstehenden längerfristigen Budgetberatungen für die EU politische Mittel, diese Steuer unter Einschluss Großbritanniens in der gesamten EU durchzusetzen. Die Voraussetzung ist, dass Deutschland und Frankreich ihrer Rhetorik auch politische Taten folgen lassen – und auch Luxemburg zu einem engagierten Fürsprecher dieser Banken-Spekulationssteuer in der EU wird. Bisher scheint Finanzminister Frieden eine EU-Transaktionssteuer vielleicht vereinzelt verbal, aber kaum politisch unterstützen zu wollen.

Eurobonds und Finanztransaktionssteuer: Unklare Haltung Luxemburgs

Das mangelnde Vertrauen zwischen den EU-Mitgliedstaaten hat auch einer anderen Lebenslüge der EU über die Jahre hinweg viel Nahrung gegeben: Der Markt sorgt für die nötige Umverteilung zwischen Arm und Reich. Die Disparitäten zwischen den Mitgliedstaaten wurden zwar in der Folge der Erweiterungsrunden durch Kohäsions- und Strukturfonds entschärft, doch die Lebensverhältnisse zwischen den EU-Bürgerinnen und Bürgern bleiben gravierend unterschiedlich zwischen Nord und Süd, Ost und West. Das wirtschaftliche Ungleichgewicht hat sich auch deshalb verschärft, weil Überschussstaaten wie Deutschland nicht dazu angehalten wurden, ihre interne Nachfrage zu steigern. Das Wohlstandsgefälle hat dazu geführt, dass sich die EU-Mitgliedstaaten und die privaten Haushalte trotz der schönen Idee der "Wohlstands- und Solidargemeinschaft EU" immer stärker durch "Schulden auf Pump" am Finanzmarkt bedienen mussten, um sich einen angemessenen Lebensstandard zu sichern. Es darf nicht vergessen werden, dass auch dieser Missstand strukturell zur aktuellen Eurokrise beigetragen hat.

Die Aufgabe, die EU zu einer Solidar- und Sozialunion zu machen, wurde somit zu einem wichtigen Teil an die internationalen Finanzmärkte delegiert – und damit den Versuchungen ausgeliefert, die ein leichter Zugang zu Kreditaufnahmen mit sich bringt. Nachhaltige Strukturpolitik und Maßnahmen zur nationalen Umverteilung des Reichtums rückten somit in den Hintergrund. Eine verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse und ein erneuerter Stabilitätspakt allein werden dieses Konstruktionsdefizit der EU nicht lösen. Die EU muss zu einer wirklichen und transparenten Solidarunion werden. Auf nationaler Ebene ist in Krisenzeiten eine Diskussion über eine Umverteilung des Reichtums nötig; auf EU-Ebene muss über Instrumente einer Solidarunion entschieden werden: Dabei führt nichts an Eurobonds, an einer deutlichen Aufstockung des EU-Haushalts und eine schrittweise steuerpolitischen Annäherung der EU-Mitgliedstaaten vorbei - dabei wäre auch eine abgestimmte Unternehmenssteuer für Benelux, Deutschland und Frankreich ein guter Schritt. Mehr Solidarität muss dabei auch gleich gehen mit mehr Mitspracherechten von Kommission, Europaparlament und Rat bei der Ausrichtung nationaler Haushalte.

Die zunehmende Kluft zwischen Gewinnern und Verlieren wird in der EU besonders deutlich durch die hohe Jugendarbeitslosigkeit. Während Unternehmen historische Gewinne einfahren und vererbtes Vermögen Rekordhöhen erreicht, wird immer mehr Jugendlichen die Möglichkeit genommen, sich eine Existenz aufzubauen. Die Perspektivlosigkeit führt zu sozialen Unruhen, Eskapismus, der zunehmenden Abkehr von der Politik und zur Bedrohung des sozialen Frieden und letztlich der Glaubwürdigkeit der "Wohlstandgemeinschaft" EU. Diese Phänomene müssen dabei auch kulturpolitisch erklärt werden: in einer wirtschaftsliberalen Welt, die den Konsum über Kredit finanziert, dafür aber jeglichen sozialen Ausgleich verwehrt (national und international), geht den Menschen der Sinn für das Allgemeinwohl verloren.

Gegen Überschuldung - für Zukunftsinvestitionen:  Energiepolitik als Herausforderung

Die Umverteilung muss vor allem Zukunftsinvestitionen dienen. Der Zugang zu Bildung muss europaweit verbessert werden. Zudem warnt EU-Währungskommissar Rehn eindringlich davor, dass gerade die mangelnde Investitionsbereitschaft die Krise verlängern könnte. Es liegt auf der Hand, dass die EU dabei angesichts der bereits spürbaren Ressourcenknappheit, des Verfalls der Ökosysteme und dem einsetzenden Klimawandel nicht weiter auf klassisches Wachstum setzen kann. Der Weg aus der Krise kann daher nur gelingen, wenn eine Abkehr vom blinden und die Natur zerstörendem Wachstum erfolgt. Die Energiepolitik ist dabei eine wichtige Herausforderung: Eine Ressourcen schonende und zukunftsfähige Wirtschaft verlangt starke Investitionen in die Energieeffizienz. Es ist ein grandioses Investitionsfeld, das die EU nachhaltig gegen Klimawandel und Rohstoffkrisen absichert. Die EU ist eine reiche Weltregion: Milliarden an Investitionen warten nur auf eine Anschubfinanzierung durch EU-Mitgliedstaaten oder die Europäische Investitionsbank.

Die EU steht angesichts der Eurokrise vor einer fundamentalen Weggabelung. Soll sie nicht in eine reine Freihandelszone abgleiten, muss kurzfristig ein, wahrlich historischer qualitativer Schritt zur Vertiefung der EU gemacht werden. Nur europäisch kann Souveränität gegenüber der Globalisierung zurück gewonnen werden. Es ist allerdings fraglich, ob die derzeitigen Regierungschefs des wichtigen Tandems Frankreich und Deutschland dieser Herausforderung gewachsen sind, umso mehr sie vor Wahlterminen stehen. Dabei zeigt sich hier eine weitere Lebenslüge: Zu lange hat eine Elite die grundlegende Ausrichtung der EU gelenkt. Angesichts der Eurokrise ist auch der gravierende Legitimitätsverlust der EU sichtbar geworden: ein Wirtschaftskonvent, der die Antworten der EU auf die Finanzglobalisierung diskutiert, wäre die richtige Antwort auf diese demokratische und politische Herausforderung. Nur dann wird aus einer Lebenslüge eine neue Leidenschaft für die EU. Die Eurokrise zeigt: Ein « Ende der Geschichte » ist nicht in Sicht. Vielmehr muss ein neuer Gründergeist entstehen: die Erzählung « Europa » muss weitergehen.

Claude Turmes 
Europaabgeordneter 

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