Actualités

Vorrang für die Politik oder die Märkte?

Publié le

Zwei wichtige Beschlüsse werden während des EU-Gipfels an diesem Wochenende getroffen: es wird über die Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTT) und die Europäische Bankenaufsicht entschieden. Luxemburg entscheidet damit auch darüber auch, ob es ein Europa der Märkte oder der regulierenden Politik anstrebt.

Über die FTT wurde viel diskutiert. Jüngst wurde von verschiedener Seite argumentiert, es sei unklar, ob diese Steuer vorrangig zur Bekämpfung der Spekulation dient oder zum Stopfen der Löcher in den öffentlichen Kassen. Dies ist aus unserer Sicht kein Widerspruch: Es ist richtig, die Finanzwelt stärker zu regulieren und stärker an der Finanzierung der Krisenbewältigung zu beteiligen. Dies gebietet sich aus Gründen der Gerechtigkeit, der Umverteilung, der Regulierung von riskanten Finanzaktivitäten und der dringend notwendigen Sicherung von neuem Einkommen für Staat und Gemeinden.

Die FTT bleibt absolut notwendig und es wurde von den Kritikern keine ernsthafte Alternative vorgebracht. Die Luxemburger Bürger sind der Politik in diesem Punkt längst voraus: Mittlerweile sprechen sich bereits 70% der Luxemburger Bevölkerung für die Einführung dieser Steuer aus. Das ist interessant und zeigt im Übrigen, dass die Bevölkerung nicht dem falschen Argument aufsitzt, eine FTT würde vor allem die Kleinanleger belasten. Die Steuer verschafft Kleinanlegern Sicherheit und betrifft sie nur zu einem sehr geringen Prozentsatz. Vor allem belastet sie zu Recht jene Fonds, die sich am spekulativen Hochfrequenzhandel beteiligen sowie Finanzakteure, die mit Derivaten handeln.

Die mit der FTT einhergehende Polemik um den Wegfall der "Taxe d’abonnement" gründet auf falschen Tatsachen: Die "Taxe d'abonnement" wird derzeit in Luxemburg auf dem Handelswert der Aktion und Obligationen erhoben. Diese Steuer, die erheblich zum Staatsbudget beiträgt, wird nicht auf dem Handelsvolumen erhoben, sondern auf dem Wert der Titel, egal wie oft sie gehandelt werden. Derzeit erhält der Luxemburger Staat jährlich rund 0,6 Milliarden Euro aufgrund der Taxe d’Abonnement. Die Schätzungen der europäischen Fondsindustrie ("efama") gehen jedoch davon aus, dass durch die FTT allein in Luxemburg 11 Milliarden Euro anfallen werden. Wenn nach einem möglichen Transfer an den EU-Haushalt auch nur 6% dieses Betrages in Luxemburg blieben, wären wir mit der FTT nicht schlechter gestellt, als mit der "Taxe d’abonnement".

Der Protest gegen die FTT ist daher eher prinzipiell bedingt, als inhaltlich. Selbst Vertreter des Luxemburger Finanzplatzes sind, zumindest in privaten Gesprächen, der Meinung, Luxemburg sollte seinen Widerstand bei der FTT aufgeben und sich der Zukunft stellen. Sie sind auch deshalb dieser Ansicht, weil der Finanzplatz Luxemburg gerade im Rahmen einer strengeren Regulierung eine Chance hat. Ausserdem ist es rein taktisch immer vorteilhafter, bei der Ausarbeitung und Umsetzung einer neuen Steuer am Tisch zu sitzen, statt später mit den ausgehandelten Entscheidungen der Vorreiterstaaten leben zu müssen.

Auch beim zweiten großen Thema, der gemeinsamen Bankenaufsicht großer europäischer Banken, wäre mehr Realitätssinn angebracht. Allein im Jahr 2010 erhielten die 11 größten europäischen Banken Staatshilfen in der Höhe von mehr als 100 Milliarden Euro. Dabei ist ersichtlich, dass die Banken vor allem dann hohe  Zuwendungen erhielten, wenn sie relativ dünne Eigenmitteldecke hatten. Das Beispiel der Dexia zeigt, wie wichtig zumindest eine koordinierte Bankenaufsicht ist, wenn Großbanken in mehreren Ländern der EU aktiv sind. Deshalb schlägt die Europäische Zentralbank mit Unterstützung der Kommission vor, eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht zu schaffen. Diese Massnahme ist angesichts der internationalen Finanzströme und der Grenzen nationaler Kontrollen äusserst sinnvoll.

Die Luxemburger Regierung ist dennoch gegen diese Bankenaufsicht. Das ist uns umso unverständlicher, da auf Dauer der Luxemburger Finanzplatz auf die Stabilität seiner großen Akteure angewiesen ist. Eine europäische Bankenaufsicht wäre also auch in unserem Interesse, auch wenn es die Gewinnerwartungen der Großbanken etwas dämpfen würde.

Auf dem EU-Gipfel dieses Wochenende muss Luxemburg Farbe bekennen. Dabei entscheidet unser Land nicht nur über die Notwendigkeit einer stärkeren Regulierung des Finanzwesens; sie legt auch fest, wo sie allgemein politisch in Europa steht.  Will Luxemburg zu jenen Mitgliedstaaten gehören, die internationale Finanzmärkte schwach und eher national regeln wollen. Oder fühlen wir uns den Prinzipien einer starken regulierenden und umverteilenden EU verpflichtet? In aller Deutlichkeit: Wollen wir zur klassischen Achse der Gründerstaaten gehören, die Europa weiter aufbauen, mit dem Ziel der Nachhaltigkeit und der sozialen Gerechtigkeit. Oder soll Luxemburg mit Großbritannien und Irland, Zypern und Malta bald zu jenen Ländern zählen, die einen Rückbau der EU betreiben und die Allgemeinheit der Gefahr eines neuen Finanzkollapses aussetzen?

Claude Turmes, Europaabgeordneter déi gréng
François Bausch, Fraktionspräsident déi gréng

  

Haut de page